Deutliches Nein zur Begrenzungsinitiative

Am 27. September wurde die sogenannte „Begrenzungsinitiative“ bei einer Volksabstimmung in der Schweiz deutlich abgelehnt. Mit 61,7 % sprachen sich die Bürgerinnen und Bürger und die Kantone gegen die von der SVP eingebrachte Initiative und damit für die Beibehaltung der freien Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU aus. Die Initiative hatte gefordert, das Freizügigkeitsabkommen der Schweiz mit der EU zu kündigen. Aufgrund der sogenannten Guillotine-Klausel wären in diesem Fall auch die sechs anderen bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU außer Kraft getreten. Besonders deutlich wurde die Initiative unter anderem in Basel-Stadt abgelehnt, mit mehr als 70%.

Der TEB begrüßt die Entscheidung der Schweizer Bürgerinnen und Bürger, die bilateralen Abkommen und die für unsere grenzüberschreitende Region so bedeutsame Personenfreizügigkeit beizubehalten.