Sitzung des deutsch-französischen Ausschusses für grenzüberschreitende Zusammenarbeit (AGZ)

Am 23. Oktober in Offenburg trat der deutsch-französische Ausschuss für grenzüberschreitende Zusammenarbeit (AGZ) unter dem Vorsitz der beiden Beauftragten für die deutsch-französische Zusammenarbeit, Staatsministerin Anna Lührmann und Staatssekretärin Laurence Boone, zu seiner zweiten Sitzung des Jahres 2023 zusammen.

Sowohl der Ausbau grenzüberschreitender Bahnverbindungen mit Vertreter*innen der Bahnunternehmen DB und SNCF als auch die Schaffung eines grenzüberschreitenden Wasserstoffnetzwerkes, das Abkommen über grenzüberschreitende Ausbildung sowie der Bürokratieabbau - die Sitzung bot die Gelegenheit, sich mit vielfältigen Themen zu beschäftigen. Zu diesem letzten Thema setzte der AGZ eine Arbeitsgruppe ein, die Methoden für Rechtsfolgeabschätzungen künftiger französischer und deutscher Gesetze im Grenzraum entwickeln wird. Ziel ist es, neue Gesetzeinitiativen einem „Grenzraum-Check“ zu unterziehen. So soll bereits während des Gesetzgebungsprozesses verhindert werden, dass bürokratische Hürden für die Menschen im Grenzraum entstehen. Darüber hinaus stelle die OECD ihre laufenden Arbeiten zum „Komplexitätsbarometer“ vor – eine Umfrage mit dem Ziel, die kompliziertesten Verwaltungsvorgänge im Grenzgebiet zu ermitteln, und sie vereinfachen.

Der AGZ rückte die Digitalisierung von Verwaltungsverfahren in den Fokus, insbesondere die Beantragung von Führerscheinen. Die vom TEB und seinen Partnern Empfehlung wurde vom AGZ angenommen.