Plenarversammlung des TEB-Districtsrats
Der TEB-Districtsrat traf sich am Freitag, den 21. Juni 2024, zu seiner 58. Plenarversammlung im neu renovierten Saal des Kantonsparlaments von Basel-Landschaft in Liestal. Es war eine Gelegenheit für die Stadträte aus den drei Ländern, mehr über die Strategien und Politiken im Bereich des Wohnungswesens in den drei Ländern zu erfahren. Bevor der Rat zum inhaltlichen Thema überging, dankte er Herr Tim Cuénot, Mitglied des Grossen Rates von Basel-Stadt, für seinen Ratsvorsitz in den letzten zwei Jahren. Dieser übergibt die Amtsgeschäfte für die nächsten zwei Jahre an Frau Diana Stöcker, Oberbürgermeisterin der Stadt Weil-am-Rhein.
Herr Klaus Eberhardt, Bürgermeister von Rheinfelden (Baden), stellte die Politik des Bundes für Sozialwohnungen und deren Umsetzung durch die Stadt Rheinfelden vor. Es handelt sich hierbei um eine Politik, die darauf abzielt, auf den Mangel an verfügbarem Wohnraum und den daraus resultierenden Anstieg der Mieten zu reagieren. Die Stadt Rheinfelden führt derzeit zwei Projekte durch, die 93 neue Wohnungen vorsehen, die vollständig öffentlich finanziert werden. Dabei handelt es sich um die Renovierung und Aufstockung zweier bereits bestehender Standorte, insbesondere von baufälligen Garagen. Die aktive Wohnungspolitik in Rheinfelden wird von vier Säulen geleitet: minimale Bodenversiegelung, Bereitstellung von Eigenmitteln (aus dem Jahresüberschuss) für die Kreditvergabe im sozialen Wohnungsbau, Zusammenarbeit mit regionalen Unternehmen und Schaffung neuer Wohnformen wie Mikro-Apartments.
Herr Lukas Ott, Leiter der Kantons- und Stadtentwicklung des Kantons Basel-Stadt, beschrieb, dass die Einwohnerzahl von Jahr zu Jahr stetig wachse. Die Zahl der Arbeitsplätze wächst jedoch schneller als die Bevölkerung in Basel-Stadt. Dies ist hauptsächlich auf einen sehr starken Anstieg der Mietpreise zurückzuführen. Neue Wohnungen werden gebaut, insbesondere Genossenschaftswohnungen, und das Baupotenzial wird hauptsächlich im Bestand gesucht.
Die Präsentation von Herrn Jean Rapp, Direktor der Abteilung Strategie und Zukunftsforschung von Saint-Louis Agglomération, zeigt ähnliche Tendenzen wie in den deutschen und schweizerischen Gebieten. Die Grundstückspreise haben sich verdreifacht und die Attraktivität des Gebiets führt zu Nebenwirkungen, die für die Mittelschicht, also die Hälfte der Bevölkerung, schwer zu ertragen sind. Die „ZAN“-Regelung (Null Artifizialisierung) des Klima- und Widerstandsfähigkeitsgesetzes (Loi Climat et résilience) von 2021 ist für die französischen Gemeinden besonders belastend. In allen drei Situationen sind die Herausforderungen ähnlich, und es besteht ein echter Bedarf, die Nachfrage nach erschwinglichem Wohnraum zu befriedigen, während es an verfügbarem Land mangelt. Dennoch scheinen die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Stadtentwicklung in den drei Ländern völlig unterschiedlich zu sein.
Zum Abschluss der Plenarsitzung wurden die nächsten Termine für die Veranstaltungen des Districtsrats bekannt gegeben. Die gewählten Vertreterinnen und Vertreter der drei Länder werden sich insbesondere zum Delegiertentag am 19. September 2024 im Bundeshaus in Bern mit Eva Herzog und bei den nächsten Plenarsitzungen am 25. Oktober 2024 und am 13. Dezember 2024 treffen.
